Suche

Newsletter bestellen für

Top Themen

  • Das Quartiersmanagement-Team verabschiedet sich

    Nach fast 17 Jahren läuft das Quartiersmanagement-Verfahren im Gebiet um den Magdeburger Platz aus. Zeit für das QM-Team, um sich zu verabschieden. Und wie geht's weiter ab 2017? Hier finden Sie auch den Kontakt für die nachfolgende Stadtteilkoordination. [mehr]
  • Vorschläge für Bezirksverdienstmedaille gesucht!

    Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte zeichnen auch für das Jahr 2016 wieder Personen mit einer Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um Mitte verdient gemacht haben. Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12.2016 eingereicht werden. Hier finden Sie die Details dazu. [mehr]
  • 1. Ausschreibung des Jugend-Demokratiefonds Berlin 2017

    Das Landesprogramm "STARK gemacht! - Jugend nimmmt Einfluss" nimmt ab sofort Anträge in der ersten Förderrunde für das Jahr 2017 entgegen. Damit Ihr mit Euren Ideen für mehr jugendliches Engagement und für ein demokratischeres Miteinander nicht auf dem Trockenen bleibt, fördert der Jugend-Demokratiefonds Berlin Projekte mit bis zu 15.000 Euro! Einsendeschluss ist der 22. Januar 2017. [mehr]

Aktuelle Veranstaltungen

Der Quartiersfonds hat gezeigt: Bürger können mit Geld umgehen


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat in einer hundertseitigen Broschüre den in dieser Form in Deutschland bisher einmaligen Versuch dokumentiert, mehr Bürgerverantwortung zu wagen: das Projekt Quartiersfonds. Eine halbe Million Euro für jedes Quartiersmanagement-Gebiet – über eine Jury durften die Bürger selbst entscheiden, wofür dieses Geld ausgegeben wurde. Die Senatorin für Stadtentwicklung wertet die Erfahrungen mit diesem Projekt als so ermutigend, dass sie das Instrument weiter entwickeln möchte zu neuen Strategien in der Stadtentwicklungspolitik.

"Bürgerinnen und Bürger entscheiden – das ist ein Konzept, das Zukunft hat", schreibt sie im Vorwort der Broschüre. "Der Quartiersfonds hat das nachdrücklicher als jede Fachdiskussion bewiesen. Die Menschen vor Ort sind sehr wohl in der Lage und auch kompetent, die Probleme einer Nachbarschaft anzupacken, wenn sie von der öffentlichen Hand geeignete Unterstützung erhalten." Und weiter: "Tatsächliche Beteiligung an Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger verteilt auch ein Stück Macht und Einfluss neu – ein schwieriger Prozess, für den neue Instrumente derzeit entwickelt werden."

Werden in Berlin die ersten Schritte zu einem Bürgerhaushalt gegangen? In Lichtenberg jedenfalls startet ein Pilotprojekt unter diesem Stichwort. Im rechtlichen Sinne verabschiedet werden muss ein Haushalt immer vom Parlament. Die Bürger haben streng genommen lediglich eine beratende Funktion.

In Berlin ist es sogar so, dass der Bezirk nicht einmal alleine seinen Haushalt verabschieden kann. Gültig ist er erst, wenn auch das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat. Überhaupt werden dem Bezirk die Finanzmittel vom Land Berlin zugeteilt, das heißt, die Bezirke können über ihre Einnahmen nicht selbst entscheiden. Also können auch die Bürger nicht dafür votieren, im nächsten Jahr die Steuern zu erhöhen. Und auch die Variablen auf der Ausgabenseite sind relativ gering, da der größte Teil des Geldes gebunden ist. Wenn jemand zum Sozialamt kommt und einen Antrag auf Sozialhilfe stellt, muss der Antrag bearbeitet und gegebenenfalls positiv beschieden werden, darüber kann es keine Mitbestimmung geben.

Drei Stufen sind für einen Bürgerhaushalt entscheidend: Erstens muss der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf transparent und verständlich dargestellt werden; zweitens wird mit den Bürgern beraten, welche Investitionen am dringlichsten sind; und drittens muss sich die Politik dafür rechtfertigen, wie sie mit den Vorschlägen der Bürger umgegangen ist. Das könnte dann eher wahlentscheidend sein als Parteiprogramme und Absichtserklärungen.

Wie das Verfahren ausgestaltet sein muss, damit es allen Ansprüchen an diese Weiterentwicklung der demokratischen Entscheidungsfindungen gerecht wird, erarbeitet für den Bezirk Lichtenberg ein Büro für Stadtplanung. Es wird schwierig werden, es wird auch hier nicht alles von Anfang an richtig gemacht werden, aber es wird auch spannend werden. Wie immer, wenn neue Wege zu beschreiten sind.

Mehr Informationen:
www.buergerhaushalt-berlin.de


text: BuM (QB 18)