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  • Das Quartiersmanagement-Team verabschiedet sich

    Nach fast 17 Jahren läuft das Quartiersmanagement-Verfahren im Gebiet um den Magdeburger Platz aus. Zeit für das QM-Team, um sich zu verabschieden. Und wie geht's weiter ab 2017? Hier finden Sie auch den Kontakt für die nachfolgende Stadtteilkoordination. [mehr]
  • Vorschläge für Bezirksverdienstmedaille gesucht!

    Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte zeichnen auch für das Jahr 2016 wieder Personen mit einer Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um Mitte verdient gemacht haben. Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12.2016 eingereicht werden. Hier finden Sie die Details dazu. [mehr]
  • 1. Ausschreibung des Jugend-Demokratiefonds Berlin 2017

    Das Landesprogramm "STARK gemacht! - Jugend nimmmt Einfluss" nimmt ab sofort Anträge in der ersten Förderrunde für das Jahr 2017 entgegen. Damit Ihr mit Euren Ideen für mehr jugendliches Engagement und für ein demokratischeres Miteinander nicht auf dem Trockenen bleibt, fördert der Jugend-Demokratiefonds Berlin Projekte mit bis zu 15.000 Euro! Einsendeschluss ist der 22. Januar 2017. [mehr]

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Grips-Grundschule hat verloren - BVV beschließt nach dem Willen des Senats

Sie haben alle zusammen gekämpft, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schüler der Grips-Grundschule. Sie wurden dabei kräftig unterstützt vom Quartiersrat – aber sie haben verloren. Die Entscheidung ist gegen die Grips-Grundschule gefallen. Im Schuljahr 2009/10 muss sie dem Collége Voltaire weichen und aus der Kurfürstenstraße aus- und unter das Dach der Fritzlar-Homberg-Grundschule (FHG) einziehen. Die Enttäuschung bei den Unterlegenen ist groß. Nun kommt auch noch eine gehörige Portion Empörung dazu, denn all die Diskussionen, die Veranstaltungen mit den Betroffenen und die Bemühungen um eine allen Bedürfnissen gerecht werdende Lösung waren von vornherein überflüssig. Die Entscheidung stand schon seit über einem Jahr fest.

Bezirksstadträtin Dagmar Hänisch hat gegen Ende der Veranstaltung des Quartiersrates am 11. Mai in der Grips-Grundschule betont, dass die letzte Entscheidung über die Zukunft der Schule von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) getroffen werde. In der entscheidenden BVV-Sitzung am 26. Mai haben sich dann Eltern, Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer auf die Zuschauertribüne gesetzt. Und sie wurden Zeugen, wie die SPD-Fraktion plötzlich einen Änderungsantrag einbrachte, der das Schicksal zwar kurz aber ganz und gar nicht schmerzlos besiegelte. Im Interesse des Bezirks? Im Interesse des Quartiers?

Dass die Ansiedlung des Collége Voltaire in Tiergarten Süd in die Nachbarschaft des Französischen Gymnasiums auch für den Stadtteil als ein Gewinn anzusehen ist, steht außer Frage. Dass dieser Gewinn mit einem hohen Verlust erzielt wurde, droht die Freude über den Gewinn nun aufzulösen.
Bisher konnten die Eltern zwischen einer Grundschule mit musikbetontem Unterricht (FHG) und einer mit verstärkter Ausrichtung auf die Lesefähigkeiten der Schülerinnen und Schüler (GG) wählen. Ob beide Profile bei einer Fusion der beiden Grundschulen erhalten bleiben können, ist heute mehr als fraglich. In seiner am 13. Mai formulierten Position „zum Konflikt um die Grips-Grundschule und die Zukunft der Bildungslandschaft in Tiergarten Süd“ betont der Quartiersrat schon im ersten Punkt diese Wahlmöglichkeiten der Eltern und fordert: „Eine Ansiedlung des Collége Voltaire zum Nachteil der bestehenden Bildungslandschaft darf es nicht geben.“

Nach der öffentlichen Diskussion am 11. Mai wurde für den Quartiersrat „deutlich, dass die Senatsverwaltung keine Übersicht über die Folgekosten der von ihr angestrebten Auflösung/Verlagerung der Grips-Grundschule zur Übergabe an das Collége Voltaire hat.“ Und: „Dem bisherigen Vorgehen der Senatsverwaltung fehlt jede Transparenz, es fehlt die notwendige Offenheit
als demokratischer politischer Prozess.
#Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung sich auf demokratische Normen besinnt, dass es eine Offenlegung des Entscheidungsprozesses … geben muss.“ (Die vollständige „Position des Quartiersrates“ ist zu lesen unter www.tiergarten-sued.de).

Öffentliche Diskussion als fatale Strategie?

Ein Brief des Französischen Botschafters an die Sprecherin des Quartiersrates Sabine Grund offenbart, was viele schon seit längerem geahnt hatten: Die Diskussionen und Veranstaltungen, die Einbeziehung des QM und des Quartiersrates waren nie offen, das Ergebnis stand von Anfang an fest. Jean d’Haussonville zeigt in diesem Brief Verständnis für die Beunruhigung der Eltern, schreibt dann aber auch : „Das Land Berlin hat uns vor über einem Jahr angeboten, die Gebäude der Gripsgrundschule als Nachnutzer zu übernehmen, falls diese schließen sollte.“

Vor diesem Hintergrund stellt sich bei einigen Eltern sogar der Verdacht ein, dass die öffentliche Diskussion in der Strategie der Senatsverwaltung ausschließlich den Sinn hatte, die Eltern künftiger Schülerinnen und Schüler so zu verunsichern, dass sie ihre Kinder gar nicht mehr an der Grips-Grundschule angemeldet haben. Tatsächlich reichen die Anmeldungen jetzt nur noch für eine erste Klasse, und eine einzügige erste Klasse muss die Senatsverwaltung nicht genehmigen, was sie dann auch prompt nicht getan hat.

Manch einer erinnert sich noch, dass in den Anfangsjahren des Quartiersmanagements, als es darum ging, die Bürgerbeteiligung zu initiieren und zu motivieren, viel von dem „Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ die Rede war, und davon, dass die Menschen in ihren Quartieren selbst am besten wissen, was für ihren Stadtteil gut, richtig und notwendig sei. Der Glaube daran, dass dieses Argument ernst gemeint war und der „Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“ tatsächlich für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht und zu Rate gezogen werden sollte, schwindet mehr und mehr.

Das Beste draus machen – was sonst?

Auch Quartiersmanager Michael Klinnert zeigt sich enttäuscht darüber, dass das Ergebnis offenbar von Anfang an feststand. „Wir wollten eine andere, mit allen Beteiligten entwickelte Lösung, jetzt haben wir diese, und uns bleibt gar nichts anderes übrig, als das Beste daraus zu machen. Hätte die Senatsverwaltung allerdings von vornherein mit offenen Karten gespielt, wäre uns zur Bewältigung der nun anstehenden Probleme eine eineinhalbjährige Übergangszeit geblieben. Jetzt haben wir gerade mal ein halbes Jahr.“

Und was da alles zu klären ist, ist ja nicht wenig. Können die unterschiedlichen Profilierungen der beiden Grundschulen beibehalten werden? Wie kann das Raumproblem gelöst werden, sind Umbauarbeiten nötig? Wie viel des neuen Raumbedarfs kann über das Lernhaus abgedeckt werden, ohne dieses in seinem Betrieb zu gefährden? Das sind nur einige wenige Fragen, die sich nun stellen, und die Beschäftigung mit jeder einzelnen wird weitere Fragen aufwerfen.

Das Beste draus machen – was sonst? Ist das alles, was übrig bleibt von der Aufforderung zur Mitsprache, von den Appellen an die Bürgerinnen und Bürger, ihren Kiez als ihren Kiez anzunehmen und sich an den Entscheidungen zu beteiligen? Das Beste aus dem machen, was ohne Berücksichtigung des real existierenden Lebens vor Ort entschieden worden ist? Wenn die Bürgerbeteiligung eine Zukunft haben soll, ist das zu wenig.

text: BuM (QB 43); fotos: Klinnert, QM