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Bundestags-Petition gegen Mittelkürzungen: Stand der Dinge – bitte weiter unterzeichnen!
Heute erreichte uns eine Mail von Anne Wispler, die im Auftrag des AKQ (Arbeitskreis der Quartiersmanagement-Träger) die Online-Petitionen gegen die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“ eingerichtet hat. Lesen Sie hier interessante Informationen zum Stand der Dinge – und helfen Sie bitte weiterhin mit, zusätzliche Unterschriften zu sammeln!
„Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger
Betreff: Abgegebene Unterschriften, leichtere Anmeldung beim Bundestag
Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Keine Kürzung/ Streichung des Programms Soziale Stadt“,
leider hat ja der Bundestag inzwischen den Ausstieg aus der „Sozialen Stadt“ beschlossen. Nachzulesen unter: http://www.zeit.de/gesellschaft/2010-11/soziale-stadt-kuerzung
Ich habe Ihre Unterschriften am 18.11.2010 beim Petitionsauschuss des Bundestags eingereicht, um die Dreiwochenfrist einzuhalten. Diese sieht vor, dass schon innerhalb der ersten Wochen das sogenannte Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht werden muss, um eine öffentliche Behandlung des Petitionsanliegens zu erreichen.
Am 18.11.2010 hatten wir inklusive der auf Papier in Berlin gesammelten Unterschiften leider erst insgesamt rund 15.000 Stimmen zusammen.
Der Sachbearbeiter des Petitionsausschusses, Herr Martin, versicherte mir, dass auch unterhalb der angestrebten 50.000 Unterschriften Petitionen eine Chance hätten. Auch das Weitersammeln nach den ersten drei Wochen sei relevant. Die Petition kann auf der Petitionsseite des Bundestages bis zum 10.12.2010 gezeichnet werden.
Eine gute Nachricht für alle, die Probleme mit der Registrierung beim Bundestag hatten: Nach einigen Beschwerden und Tests bieten wir einen verbesserten Link zur Petitionsseite des Bundestags an: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14387
Bitte geben Sie diesen Link weiter an Freunde, Kollegen.... mit der Bitte, die Petition zu unterzeichnen.
Sollten Sie immer noch Schwierigkeiten haben, lesen Sie bitte die Hinweise unter:
http://sozialestadt2011.wordpress.com/2010/11/18/bevor-sie-an-der-e-petition-verzweifeln
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Anne Wispler“







