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  • Das Quartiersmanagement-Team verabschiedet sich

    Nach fast 17 Jahren läuft das Quartiersmanagement-Verfahren im Gebiet um den Magdeburger Platz aus. Zeit für das QM-Team, um sich zu verabschieden. Und wie geht's weiter ab 2017? Hier finden Sie auch den Kontakt für die nachfolgende Stadtteilkoordination. [mehr]
  • Vorschläge für Bezirksverdienstmedaille gesucht!

    Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte zeichnen auch für das Jahr 2016 wieder Personen mit einer Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um Mitte verdient gemacht haben. Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12.2016 eingereicht werden. Hier finden Sie die Details dazu. [mehr]
  • 1. Ausschreibung des Jugend-Demokratiefonds Berlin 2017

    Das Landesprogramm "STARK gemacht! - Jugend nimmmt Einfluss" nimmt ab sofort Anträge in der ersten Förderrunde für das Jahr 2017 entgegen. Damit Ihr mit Euren Ideen für mehr jugendliches Engagement und für ein demokratischeres Miteinander nicht auf dem Trockenen bleibt, fördert der Jugend-Demokratiefonds Berlin Projekte mit bis zu 15.000 Euro! Einsendeschluss ist der 22. Januar 2017. [mehr]

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Lernprozesse in der Bürgerbeteiligung


Die Beteiligung der Bürger an der Arbeit in ihrem Stadtteil ist eine der vornehmen Ziele des Quartiersmanagements. Um die Gegenden einer Stadt, die von ihren Bürgern mit Aufmerksamkeit, Interesse und Engagement getragen werden, muss sich niemand Sorgen machen. Erst wenn sich die Bürger aus ihren Wohnumgebungen zurückziehen, überlassen sie das Feld anderen und geben Entwicklungen Raum, die sie ganz und gar nicht wollen.
Mitsprache ist ein erster Schritt, Beteiligung an den Entscheidungen der nächste. An welchen Entscheidungen? Natürlich an Entscheidungen darüber, wie viel Geld wofür ausgegeben wird – in einem bestimmten Rahmen, versteht sich.
Dass dieser Rahmen zu eng ist, dass es um viel zu wenig Geld geht, darüber wird man sich mit allen Beteiligten schnell einigen können, und das nicht nur heute, sondern zu jeder Zeit. Aber immerhin gibt es etwas zu verteilen, dass sinnlos oder sinnvoll eingesetzt werden kann, und was in diesem Falle sinnvoll ist, denken sich nicht Politiker aus und auch nicht Beamte in den Verwaltungen, sondern die, die es angeht und die auch am ehesten beurteilen können, was ihrem Quartier weiter helfen kann und was weniger.

So eine Mitbestimmung muss organisiert werden, weshalb das QM im Mai die Bürgerinnen und Bürger aus Tiergarten Süd mehrsprachig aufgerufen hat, einen Quartiersrat zu wählen, der dann über wiederum von Bürgern vorgeschlagene Projekte Entscheidungen treffen soll – wir haben darüber berichtet. Sechs mal hat der Quartiersrat inzwischen getagt, 10 Projekten seine Zustimmung gegeben und dabei die Erfahrung gemacht, dass Lernprozesse dort unvermeidlich sind, wo neue Wege gegangen werden.

Wiebke Holtmann engagiert sich schon seit langem für die Gegend um die Pohlstraße, hat schon manche Initiative in Gang gebracht und den Bildungsverein Mitte e.V. mitbegründet. Im Quartiersrat ist sie die stellvertretende Vorsitzende. Sie sagt: "Es sind neue Bekanntschaften entstanden und es hat neue Interessenszusammenschlüsse gegeben. Das hat der Motivation für die Quartiersarbeit auf jeden Fall gut getan." Das ist das Eine.

Am Haushaltsrecht führt kein Weg vorbei

Nun kann man aber öffentliches Geld nicht ausgeben, ohne es mit den bürokratischen Abläufen zu tun zu bekommen. Öffentliches Geld darf eben nur nach den Regeln des Haushaltsrechts ausgegeben werden, und das heißt in jedem Falle, dass die letztendliche Entscheidung über die Ausgabe beim Bezirksamt liegen muss. Dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, was sie mit dem Geld machen wollen, sieht das Haushaltsrecht nicht vor. Das ist ein politischer Wille des Senats und des Bezirks. Das war übrigens vor einigen Jahren beim Quartiersfonds nicht anders. Senat und Bezirk können nur innerhalb des Haushaltsrechts Angebote machen und dafür Spielregeln aufstellen – und sich die letzte Entscheidung vorbehalten. Lernprozessen müssen sich in diesem Zusammenhang nicht nur die Bürger stellen, sondern auf jeden Fall auch die Senats- und Bezirkspolitiker und die Beamten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Das ist das Andere.

Ein Problem hatte sich der Quartiersrat mit seiner Geschäftsordnung selbst geschaffen. Da in dem Rat ja mehrere engagierte Persönlichkeiten aus dem Kiez sitzen, kommt es zu Überschneidungen der Interessen, weil engagierte Leute auch Ideen produzieren und selbst Anträge für bestimmte Projekte stellen. Über ihre eigenen Anträge sollten sie natürlich nicht selbst entscheiden, sondern sich der Stimme enthalten. Stimmenthaltung ist aber nur in diesem Falle eine richtige Entscheidung, wie die Erfahrung gezeigt hat.
Nun haben sich aber in der ersten Entscheidungsrunde einige auch dann der Stimme enthalten, wenn es ihnen mehr oder weniger egal war, ob ein Projekt sich durchsetzen kann oder nicht. So haben zum Beispiel vier Projekte zwar eine Mehrheit im Rat bekommen, aber nicht die Mehrheit der stimmberechtigten Ratsmitglieder. Weshalb die so genannte Ämterrunde diese vier Projekte an den Rat ohne positive Entscheidung zurück gegeben hat.

Die Ratsmitglieder müssen sich also auf jeden Fall zu einem Antrag verhalten. Wenn sie weder etwas für noch etwas gegen ein Projekt haben, müssen sie sich so lange damit beschäftigen, bis sie zu einer Entscheidung kommen. Enthaltungen wirken sich aus wie Neinstimmen. Gut – aus dieser Erfahrung kann man lernen.

Was aber sowohl für die Antragsteller, als auch für die Ratsmitglieder schon frustrierender wirkt, ist die Tatsache, dass nach dem Haushaltsrecht Projekte, die eine Summe ab 2500 Euro kosten würden, öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Mit anderen Worten: Antragsteller, die eine Idee ausgearbeitet haben, könnten um die Realisierung ihrer Idee gebracht werden, wenn sie von anderen Gruppen oder Unternehmen unterboten werden. Weil dieser Umstand offenbar zu Beginn des Verfahrens nicht deutlich genug war, und wegen der knappen Zeit, die dann zur Umsetzung der Projekte verblieben wäre, hat das Bezirksamt für die Projekte in diesem Jahr eine Ausnahme zugelassen, das heißt, insgesamt etwa 30000 Euro werden 2005 ohne Ausschreibung vergeben. Im nächsten Jahr gilt das allerdings nicht mehr.

Die Motivation, kreativ für den Stadtteil zu denken

Das könnte im Extremfall dazu führen, dass sich Unternehmen gründen, die sich auf die Umsetzung guter Ideen aus der Bürgerschaft spezialisieren. Die Bürger haben die Ideen, andere machen daraus womöglich ein Geschäft. Zwar wäre eine Argumentation denkbar, die darauf hinaus liefe, dass es ja vor allem darauf ankomme, dass die Ideen der Bürger umgesetzt werden, und dass es weniger darauf ankomme, von wem. Dazu wäre allerdings auch eine Gegenargumentation denkbar: Die Aussicht, dass erdachte und entwickelte Projekte von anderen gekapert werden können, wird die Motivation, kreativ für den Stadtteil zu denken, erheblich bremsen. An dieser Stelle sollten auch die Ämter noch einmal darüber nachdenken, was sich machen lässt, um eine an und für sich gute Idee zur Motivierung der Bürger nicht in eine andere Richtung laufen zu lassen.

Im September hatte sich der Quartiersrat mit dem Vorwurf eines Anwohners zu befassen, "das ganze Wahlverfahren sei ein mafiöses Verfahren, Stichwort: Palermo" (zitiert nach dem Protokoll der 5. Quartiersratssitzung) und mit dem daraus hervorgegangenen Antrag, der Quartiersrat sei nur bis Mai 2006 legitimiert. Dieser Antrag wurde abgelehnt wie schon eine Sitzung zuvor der Antrag, die ganze Wahl des Rates vom 10. Mai für ungültig zu erklären. Die Diskussion darüber habe innerhalb des Rates, wie von Mitgliedern zu hören war, vieles zur Klärung des Selbstverständnisses beigetragen und letztlich den Rat gestärkt.

Sollte in Zukunft mehr Sachverstand in den Rat geholt werden, mehr Kompetenz, weil, wie Wiebke Holtmann sagt, "nicht jeder alles beurteilen kann", sollten fachlich besetzte Arbeitsgruppen gebildet werden, "damit nicht alle über alles diskutieren müssen"? Wenn der Quartiersrat in den nächsten Wochen weiter über die Optimierung seiner Geschäftsordnung diskutieren wird, zeigt das vor allem, dass hier in Tiergarten Süd ein lebendiges Gremium auf dem Weg zur lokalen Demokratisierung an der Arbeit ist.

Wie eingangs schon gesagt: Die Motivierung und Beteiligung einer breiten Bürgerschaft an den sie betreffenden Entscheidungen ist eines der wichtigsten Ziele der Arbeit des Quartiersmanagements. Wenn dieses Ziel eines Tages erreicht sein wird und die Bürger ihren Stadtteil selbst in die Hand nehmen können, wäre ein Quartiersmanagement überflüssig geworden.

Weitere Informationen zum QuartiersRat finden Sie immer aktuell HIER!text: BuM (QB 25); fotos: Klinnert, Schacher