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Die Position des Quartiersrates zum Konflikt um die Grips-Grundschule und die Zukunft der Bildungslandschaft in Tiergarten-Süd

QuartiersRat Magdeburger Platz
Berlin, 13.05.09

  1. Die gewachsene Bildungslandschaft im Quartier muss erhalten bleiben, d.h. zwei öffentliche Grundschulen mit verschiedenen Profilen und Wahlmöglichkeit für die Eltern.
  2. Das Lernhaus in der Pohlstraße wird als Bildungs-, Beratungs- und Integrationseinrichtung weiterhin dringendst gebraucht und muss mit seinem Quartiersbezug unbedingt erhalten werden.
  3. Eine Ansiedlung des College Voltaire zum Nachteil der bestehenden Bildungslandschaft darf es nicht geben. Das entspricht auch der schriftlichen Zusage aus der französischen Botschaft an die Grips-Elternvertreter, dass man bestehende Einrichtungen nicht vertreiben will. Im Übrigen stehen im Quartier andere leer stehende Immobilien (z.B: die ehem. Druckerei Zimmermann, Lützowstr. 72 – 73) zur Verfügung.
  4. Vom College Voltaire wird erwartet, dass es, wenn dieses an den Standort der Grips- Grundschule ziehen möchte, sich auch an den lokalen Bedürfnissen orientierend bereit ist, eine räumliche und konzeptionelle Kooperation mit der Grips-Grundschule einzugehen, auch wenn dazu Erweiterungsbauten erforderlich wären.
  5. In der Diskussion am 11. Mai 2009 in der Grips-Grundschule wurde deutlich, dass die Senatsschulverwaltung keine Übersicht über die Folgekosten der von ihr angestrebten Auflösung / Verlagerung der Grips-Grundschule zur Übergabe an das College Voltaire hat (Umzugskosten, Renovierungsbedarfe, Aufstellung über geeignete alternative Räume).
  6. Die Senatsverwaltung hat bislang keine Einschätzung erarbeitet, welche Folgen eine von ihr angestrebte Zusammenlegung für die beiden Grundschulen Grips und Fritzlar- Homberg hätte, und forciert gleichzeitig die Entscheidung in intransparenter Form.
  7. Dem bisherigen Vorgehen der Senatsverwaltung fehlt jede Transparenz, es fehlt die notwendige Offenheit als demokratischer politischer Prozess. Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung sich auf demokratische Normen besinnt, dass es eine Offenlegung des Entscheidungsprozesses und der Entscheidungsträger bei angemessener Beteiligung der legitimierten Institutionen und betroffenen Bürger geben muss. Die vorgegebenen demokratischen Beteiligungsformen müssen eingehalten werden.
  8. Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung die gerade getroffene Entscheidung, keine ‚einzügige‘ 1. Klasse in der Grips-Schule für Herbst 2009 zu genehmigen, vorerst aussetzt. Die Anmeldungen an der Schule sind bedingt durch die große Verunsicherung der Eltern über die Zukunft der Grips-Grundschule sicherlich nur vorläufig zurückgegangen.
  9. Das Übergehen der Schulkonferenz in dem Prozess muss korrigiert werden. In einem ab jetzt offenen Prozess muss die Schule die Chance erhalten, das vorhandene Interesse der Eltern zu dokumentieren und diesen erneut Anmeldungen zu ermöglichen.
  10. Frau Stadträtin Hänisch hat gegen Ende der QR-Veranstaltung vom 11. Mai 2009 ausdrücklich erklärt, dass die Bezirksverordnetenversammlung die letzte Entscheidung über die Zukunft der Grips-Grundschule hat. In dieser Entscheidung müssen vorrangig die Belange der Schüler und Eltern unseres Quartiers und des angrenzenden Bereichs von Schöneberg, sowie die bildungsstrategischen Entwicklungserfordernisse angemessen zum Ausdruck kommen.
  11. Die langjährige, erfolgreiche Entwicklungsarbeit im QM-Brennpunktgebiet, an der so viele Akteure Vorort, wie auch im Bezirk beteiligt sind, darf nicht durch kurzsichtige Entscheidungen konterkariert werden.

 

- Hier finden Sie die Stellungnahme des QuartiersRats nochmals als Download (PDF 19 kb).

text: QuartiersRat Magdeburger Platz - Tiergarten Süd