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  • Das Quartiersmanagement-Team verabschiedet sich

    Nach fast 17 Jahren läuft das Quartiersmanagement-Verfahren im Gebiet um den Magdeburger Platz aus. Zeit für das QM-Team, um sich zu verabschieden. Und wie geht's weiter ab 2017? Hier finden Sie auch den Kontakt für die nachfolgende Stadtteilkoordination. [mehr]
  • Vorschläge für Bezirksverdienstmedaille gesucht!

    Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte zeichnen auch für das Jahr 2016 wieder Personen mit einer Bezirksverdienstmedaille aus, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und/oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um Mitte verdient gemacht haben. Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12.2016 eingereicht werden. Hier finden Sie die Details dazu. [mehr]
  • 1. Ausschreibung des Jugend-Demokratiefonds Berlin 2017

    Das Landesprogramm "STARK gemacht! - Jugend nimmmt Einfluss" nimmt ab sofort Anträge in der ersten Förderrunde für das Jahr 2017 entgegen. Damit Ihr mit Euren Ideen für mehr jugendliches Engagement und für ein demokratischeres Miteinander nicht auf dem Trockenen bleibt, fördert der Jugend-Demokratiefonds Berlin Projekte mit bis zu 15.000 Euro! Einsendeschluss ist der 22. Januar 2017. [mehr]

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Dienstag, 06.09.2016

Schon entschieden? Wahl-Check zur Abgeordnetenhauswahl 2016 / Bezirks-Wahlomat von Mitte

Wer vertritt Tiergarten Süd zukünftig im Berliner Abgeordnetenhaus?

Zum WAHL-CHECK zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 haben wir den Direktkandidaten der dort aktuell vertretenen fünf Parteien BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE, PIRATENPARTEI und SPD für unseren Wahlkreis 3 von Mitte fünf Fragen gestellt. Natürlich geht es dabei vor allem um unser Gebiet, Tiergarten-Süd.

Ihre Antworten und einen kurzen Steckbrief zu den einzelnen Kandidaten haben wir hier für Sie.

Wir haben die Kandidaten nach dem Alphabet ihrer Parteien - also BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, CDU, LINKE, PIRATENPARTEI und SPD - geordnet, weshalb sie die Titelverteidiger Thomas Isenberg (SPD) ganz unten finden.

Ihre Fragen sind nicht dabei? Dann werden Sie vielleicht hier fündig beim Bezirks-Wahlomat von Mitte: https://wahl.tagesspiegel.de/bezirkomat/mitte

Tilo Siewer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Tilo Siewer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN)

Als Vorsitzender des Integrationsausschusses der BVV von Mitte und Fachsprecher meiner Fraktion für Jugendhilfe kenne ich viele Probleme vor Ort. Meine politischen Schwerpunkte sind bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt, Sanierung maroder Schulgebäude und die soziale Absicherung „freier“ Honorarkräfte. Ich bin 41 Jahre alt und seit meinem 17. Lebensjahr politisch aktiv. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt, habe meine Kanzlei in der Potsdamer Straße und bin seit 2014 Geschäftsführer des Bundesverbands der Rentenberater. Zu meinen Hobbies zählen Schwimmen und Tauchen.

1. Zehntausende ziehen pro Jahr in unsere Stadt. Wohnen wird zum immer begehrteren Gut in Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung sind hier in Tiergarten Süd zu beobachten. Wie wollen Sie sozialverträgliche Mieten und damit die viel gepriesene „Berliner Bevölkerungsmischung“ gewährleisten?

Wir fordern seit Jahren, dass Fördermittel für Neubau und Sanierung von Wohnungen bereitgestellt werden. Die jetzige Modernisierungsumlage ist sozial unverträglich. Deshalb wollen wir sie an die eingesparte Energie koppeln. Mietspiegelerhebungen sollen alle Mieten einbeziehen. Bei den Kosten der Unterkunft wollen wir, dass die realen Wohnkosten als Grundlage genommen werden. Schutzrechte der Mieter*innen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen gestärkt, Milieuschutzgebiete ausgeweitet und Vorkaufsrechte der Stadt angewendet werden.

2. Gegen den Leerstand von Wohnraum bzw dessen Nutzung als Ferienwohnungen soll ja einiges getan werden. Man hört, dass sogenannte Milieuschutzgebiete nicht beobachtet werden und Leerstandsmeldungen gar nicht nachgegangen wird, weil die Behörden kein Personal für solche Kontrollen haben. Wie werden Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Unser Stadtrat Stephan von Dassel ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Zweckentfremdung. Eine zentrale und damit effektivere Durchsetzung wurde jedoch von SPD und CDU ebenso wie die notwendig Personalausstattung hierzu abgelehnt. Nach 4jährigem Kampf der Grünen wurden jetzt endlich 5 Milieuschutzgebiete in Moabit und Wedding und ein Prüfkriterienkatalog hierzu festgesetzt. Sollten sich im Rahmen der jährlichen Überprüfungen der Beobachtungsgebiete um die Lützow- und Körnerstraße die Erfordernisse einer Milieuschutzsatzung herausstellen, werden wir uns hierfür intensiv einsetzen.

3. Durch die Bürgerbeteiligung in Tiergarten Süd, namentlich den ehrenamtlichen Quartiersrat, wurden das Laufhaus bzw. LSD-Haus verhindert, die Pläne für das Kurfürstenzentrum modifiziert, außerdem gibt es einen Nachbarschaftstreff und den Familiengarten. Das alles wurde möglich mit Unterstützung durch das Quartiersmanagement (QM) und mit Fördergeldern aus dem Programm „Soziale Stadt“. Da die Förderung zum Jahresende 2016 ausläuft und Tiergarten Süd dann kein QM-Gebiet mehr ist: wie werden Sie den Quartiersrat unterstützen?

Wir haben in all den Jahren des QM immer den Quartierrat und dessen Belange unterstützt. Ob beim Kurfürstencenter, der Wiedereröffnung des Magdeburger Platzes, dem Erhalt des soziokulturellen Stadtteilzentrums Kluck/Lützowstraße, oder dem Fußballfeld in der Pohlstraße waren es grüne Initiativen in der BVV, die die Forderungen des Quartierrates aufgenommen und in die Politik getragen haben. Wir unterstützen alle Bemühungen, das bürgerschaftliche Engagement in Tiergarten Süd auch nach dem Auslaufen des QM-Status.

4. "Showdown im Sperrbezirk" titelte das Stadtmagazin Zitty im Mai. In dem Artikel ging es um Luxus-Bauten, Straßenprostitution und Drogen in Tiergarten Süd. Die Lage am Straßenstrich verschärft sich durch mehr Sexarbeiterinnen, und durch die Neubebauung rund um die Kurfürstenstraße findet der Vollzug öffentlich in Hauseingängen, zwischen parkenden Autos usw. statt. Über 1 000 Unterschriften hat eine Anwohnerintitiative inzwischen für die Umsetzung einer Sperrgebietsverordnung gesammelt. Die Grünanlage Magdeburger Platz sperrte das Bezirksamt kurzerhand, weil die Verschmutzung und Gefährdung dort überhand nahm. Wie schätzen Sie die Lage ein: Kann hier eine Sperrgebietsverordnung umgesetzt werden oder was wollen Sie konkret zu Entschärfung dieses Themas tun?

Obdachlosig- und Drogenabhängigkeit vieler Prostituierter führen uns vor Augen, wie grausam das Leben spielen kann. Der Senat hat seit Jahren nichts getan, was die Situation entschärft. Unterschriftenaktionen sind daher geeignet, den politischen Druck zu erhöhen. Ich bin allerdings gegen eine Sperrgebietsverordnung und möchte einen Runden Tisch Prostitution einsetzen, der Maßnahmen und Finanzmittel aushandelt, die die Sichtbarkeit des Geschlechtsverkehrs minimieren und die Bedingungen für die Frauen verbessern. Unser Antrag im Parlament (Drs. 17/1368) dazu wurde bislang abgelehnt.

5. Was haben die Bewohner von Tiergarten Süd konkret davon, wenn Sie sich bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 für Sie und Ihre Partei entscheiden?

Da ich hier arbeite, möchte ich mein Umfeld mitgestalten. Als Kommunalpolitiker setze ich mich für die Allegro-Grundschule und ihr musikalisches Profil sowie die Wiedereröffnung des Magdeburger Platzes ein. Auf Landesebene werde ich mich für einen Runden Tisch Prostitution stark machen, denn ohne Finanzhilfen des Landes für Maßnahmen wird es hier keine Fortschritte geben. Meine Partei ist, auch wenn ich mit ihr nicht immer konform bin, die Kraft, die die Stadt ohne landespolitische Altlasten sozial und ökologisch gestalten kann.

Kontakt

Tilo Siewer, Potsdamer Straße 86, 10785 Berlin, E-Mail: info[at]tilosiewer[.]de, www.tilosiewer.de

Florian Schwanhäußer (CDU)

Florian Schwanhäußer (CDU)

Steckbrief: 58 Jahre alt, geschieden, zwei erwachsene Töchter Kaufmann und Germanist seit 1998 Mitglied der CDU. Gründer des Internet-Startups immodelfin.com, das ist ein kostenloses Portal für Wohnungen in Berlin.

1. Zehntausende ziehen pro Jahr in unsere Stadt. Wohnen wird zum immer begehrteren Gut in Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung sind hier in Tiergarten Süd zu beobachten. Wie wollen Sie sozialverträgliche Mieten und damit die viel gepriesene „Berliner Bevökerungsmischung“ gewährleisten?

Grundsätzlich sehe ich eine attraktive Stadt als etwas Gutes. Deshalb ist das bloße Festschreiben des Status Quo auf Dauer keine Lösung für einen großen Wohnungsbedarf, der vom vorhandenen Wohnungsangebot nicht gedeckt werden kann. Das Hauptziel muss deshalb eine massive Förderung des Wohnungsbaus sein, Schließen von Baulücken, Nachverdichtung durch Dachgeschossausbau, Umwandlung von ehemaligen Gewerbeobjekten in Wohnungen, Vereinfachung der Bauvorschriften, Verkürzung von Genehmigungsprozessen, usw. Ein ausreichend großes Angebot ist der beste Schutz von sozial schwachen Mietern vor Verdrängung.

2. Gegen den Leerstand von Wohnraum bzw dessen Nutzung als Ferienwohnungen soll ja einiges getan werden. Man hört, dass sogenannte Milieuschutzgebiete nicht beobachtet werden und Leerstandsmeldungen gar nicht nachgegangen wird, weil die Behörden kein Personal für solche Kontrollen haben. Wie werden Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Vorsätzlicher Leerstand dürfte bei der heute angespannten Wohnungsmarktlage eher die Ausnahme sein. Ferienwohnungen sind nach meiner Einschätzung stark rückläufig, denn die beschlossenen behördlichen und gesetzlichen Maßnahmen greifen zunehmend. Milieuschutzgebiete haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die Bewohner nicht vor Verdrängung schützen. Sie sind m.E. ein bloßer Placebo, der Aktivität suggeriert und gut klingt. Auch bei dieser Frage liegt die Lösung m.E. vor allem in der Förderung des Wohnungsbaus.

3. Durch die Bürgerbeteiligung in Tiergarten Süd, namentlich den ehrenamtlichen Quartiersrat, wurden das Laufhaus bzw. LSD-Haus verhindert, die Pläne für das Kurfürstenzentrum modifiziert, außerdem gibt es einen Nachbarschaftstreff und den Familiengarten. Das alles wurde möglich mit Unterstützung durch das Quartiersmanagement (QM) und mit Fördergeldern aus dem Programm „Soziale Stadt“. Da die Förderung zum Jahresende 2016 ausläuft und Tiergarten Süd dann kein QM-Gebiet mehr ist: wie werden Sie den Quartiersrat unterstützen?

Quartiersmanagement in Tiergarten-Süd und in anderen Gebieten Mittes war eine Erfolgsgeschichte! Auch wenn die Förderung immer auf Zeit angesetzt war und jetzt ausläuft, gibt es doch Fördermöglichkeiten für weiteres Engagement. Im Rahmen der Übertragung der Stadtteilkoordination in die jeweilige Bezirksregion werden nämlich signifikante Mittel von mehr als 30.000€ bereitgestellt. Eine Bewerbung des Stadtteilvereins Tiergarten e.V. als bisherigen QM-Beauftragten um die hiermit finanzierte Trägerschaft sehe ich positiv!

4. "Showdown im Sperrbezirk" titelte das Stadtmagazin Zitty im Mai. In dem Artikel ging es um Luxus-Bauten, Straßenprostitution und Drogen in Tiergarten Süd. Die Lage am Straßenstrich verschärft sich durch mehr Sexarbeiterinnen, und durch die Neubebauung rund um die Kurfürstenstraße findet der Vollzug öffentlich in Hauseingängen, zwischen parkenden Autos usw. statt. Über 1 000 Unterschriften hat eine Anwohnerintitiative inzwischen für die Umsetzung einer Sperrgebietsverordnung gesammelt. Die Grünanlage Magdeburger Platz sperrte das Bezirksamt kurzerhand, weil die Verschmutzung und Gefährdung dort überhand nahm. Wie schätzen Sie die Lage ein: Kann hier eine Sperrgebietsverordnung umgesetzt werden oder was wollen Sie konkret zur Entschärfung dieses Themas tun?

Eine Sperrgebietsverordnung würde das Problem nur verdrängen. Grundsätzlich lehne ich die Haltung "not in my backyard" ab. Es ist vielmehr darauf hinzuwirken, dass Initiativen, die sich um die Prosituierten kümmern, wie die Initiative Olga, unterstützt werden, dass ärztliche Versorgung sichergestellt wird und Müllbeseitigungsfrequenzen erhöht werden. Das älteste Gewerbe der Welt abschaffen zu wollen, scheint mir nicht möglich. Die Energie sollte sich darauf richten, die die Anwohner belastenden Begleiterscheinungen zu reduzieren.

5. Was haben die Bewohner von Tiergarten Süd konkret davon, wenn Sie sich bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 für Sie und Ihre Partei entscheiden?

Ich habe in fünf Jahren BVV-Tätigkeit gezeigt, dass ich mich mit Nachdruck und messbaren Erfolgen für den Erhalt und Ausbau von Jugendarbeit, Jugendeinrichtungen, Kinderschutz usw. eingesetzt habe. Unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen und zu fördern ist eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft und damit von jedem uns, unabhängig davon, ob dies Tiergarten Süd oder andere Teile der Stadt sind.

Kontakt

Kreisverband CDU Mitte

Levetzowstraße 10

10555 Berlin

Telefon:

030-3952780

Fax:

030-39034144

E-Mail:

kreisgeschaeftsstelle@cdumitte.de

http://www.cdumitte.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=16

 

 

Anisa Fliegner (LINKE)

Anisa Fliegner (DIE LINKE Berlin)

Ich bin 40 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Töchter (8 und 4 Jahre alt). Ich bin Rechtsanwältin und lese außerordentlich gerne, insbesondere Fantasy. Seit der Geburt meiner älteren Tochter habe ich angefangen, sowohl für die Kinder als auch für mich Kleidung zu nähen. Seit 2014 bin ich in der Partei DIE LINKE. Davor war ich in der Piratenpartei aktiv. Thematisch engagiere ich mich im Bereich Netzpolitik, so bin ich Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik. Weiterhin bin ich stellvertretende Sprecherin des Landesausschusses.

1. Zehntausende ziehen pro Jahr in unsere Stadt. Wohnen wird zum immer begehrteren Gut in Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung sind hier in Tiergarten Süd zu beobachten. Wie wollen Sie sozialverträgliche Mieten und damit die viel gepriesene „Berliner Bevölkerungsmischung“ gewährleisten?

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Höchstens 30 % des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden. Auch bestehende Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Rechtsgrundlage erhalten. Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für ALG2-Beziehende müssen für alle Wohnlagen im Mietspiegel gelten.

2. Gegen den Leerstand von Wohnraum bzw dessen Nutzung als Ferienwohnungen soll ja einiges getan werden. Man hört, dass sogenannte Milieuschutzgebiete nicht beobachtet werden und Leerstandsmeldungen gar nicht nachgegangen wird, weil die Behörden kein Personal für solche Kontrollen haben. Wie werden Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Soziale Wohnungspolitik braucht starke bezirkliche Behörden, Personal, funktionierende Verwaltungsstrukturen und öffentliche Mittel. Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung. Wir wollen, dass alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke aufgehoben werden. Stattdessen wollen wir eine dynamische Anpassung des Personals an die wachsenden Aufgaben.

3. Durch die Bürgerbeteiligung in Tiergarten Süd, namentlich den ehrenamtlichen Quartiersrat, wurden das Laufhaus bzw. LSD-Haus verhindert, die Pläne für das Kurfürstenzentrum modifiziert, außerdem gibt es einen Nachbarschaftstreff und den Familiengarten. Das alles wurde möglich mit Unterstützung durch das Quartiersmanagement (QM) und mit Fördergeldern aus dem Programm „Soziale Stadt“. Da die Förderung zum Jahresende 2016 ausläuft und Tiergarten Süd dann kein QM-Gebiet mehr ist: wie werden Sie den Quartiersrat unterstützen?

Ich werde mich dafür einsetzen, daß die benötigten Gelder zur Finanzierung des Betriebes des Soziokulturellen Zentrums und der Stadtteilkoordination tatsächlich in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ebenso werde ich mich für eine Finanzierung im Rahmen eines Stadtteilzentrumvertrages mit der Senatsverwaltung für Soziales stark machen. DIE LINKE will eine wohnortnahe soziale Infrastruktur sichern, so z.B. die Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, Kiezcafés und Beratungsstellen. Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung im Bereich der Nachbarschaftszentren wollen wir weiter ausbauen.

4. "Showdown im Sperrbezirk" titelte das Stadtmagazin Zitty im Mai. In dem Artikel ging es um Luxus-Bauten, Straßenprostitution und Drogen in Tiergarten Süd. Die Lage am Straßenstrich verschärft sich durch mehr Sexarbeiterinnen, und durch die Neubebauung rund um die Kurfürstenstraße findet der Vollzug öffentlich in Hauseingängen, zwischen parkenden Autos usw. statt. Über 1 000 Unterschriften hat eine Anwohnerinitiative inzwischen für die Umsetzung einer Sperrgebietsverordnung gesammelt. Die Grünanlage Magdeburger Platz sperrte das Bezirksamt kurzerhand, weil die Verschmutzung und Gefährdung dort überhand nahm. Wie schätzen Sie die Lage ein: Kann hier eine Sperrgebietsverordnung umgesetzt werden oder was wollen Sie konkret zu Entschärfung dieses Themas tun?

Die Prostitution in diesem Gebiet besteht seit Jahrhunderten. Erfahrungen in anderen Städten mit Sperrgebieten zeigen, daß sich die Straßenprostitution immer wieder an alt bekannten Orten einfindet. Es würde also keine Verbesserung bringen. Prostitution ist Teil des Viertels. Die Ausgestaltung des Gewerbes sollte aktiv gestaltet und geleitet werden. Orte schaffen, anbieten und abgrenzen für die Erbringung der Dienstleistung, z.B. durch Plakataktionen und Piktogramme, z.B. vor Kitas für „arbeitsfreie Zone“. Insgesamt mehr Papierkörbe und diese bunt gestalten mit Wiedererkennungseffekt, mehr City-Toiletten. Informationsbroschüren für die Menschen, die im Viertel das Gewerbe neu aufnehmen.

5. Was haben die Bewohner von Tiergarten Süd konkret davon, wenn Sie sich bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 für Sie und Ihre Partei entscheiden?

Mir liegt die Politik für Kinder, Familien und sozial Benachteiligte besonders am Herzen. Ich streite für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Besonders wichtig sind mir diejenigen, denen viel zu selten zugehört wird, weil sie angeblich zu jung, zu alt oder zu arm sind. Die Armut von Kindern und Jugendlichen beginnt mit der Armut ihrer Familien. Es darf nicht sein, dass in Berlin jedes 3. Kind armutsgefährdet ist! Ich will kämpfen für eine Kita für alle, mit qualitativ hoher frühkindlicher Bildung und motivierten Erzieher*innen.

Kontakt:

DIE LINKE. Landesverband Berlin

Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
fon: (030) 24 00 93 01   fax: (030) 24 00 92 60   
e-mail: info[at]die-linke-berlin[.]de

http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/lvv_berlin_wahl_2016/bewerbungen/anisa_fliegner/

Harry Hensler (PIRATEN)

Harry Hensler (PIRATEN)

Ich wurde 1956 in Hamburg-Harburg geboren und wuchs im Nachkriegsdeutschland gut behütet auf. Ich bin verheiratet und habe acht Kinder, wovon drei noch zuhause leben.
Auf meinem beruflichen Weg wurde ich vom Zimmermann zum Kommunikations-Elektroniker, der 2002 IT-Management in Berlin studierte.
Ich arbeitete als Projektleiter im In- und Ausland und baute unter anderem Blockhäuser in Europa mit norwegischer Lizenz. Nach einem längeren Aufenthalt in den USA kehrte ich im Dezember 2009 nach Deutschland zurück und lebte mit meiner Familie im schönen Aue im Erzgebirge.  Seit Mitte 2010 bin ich Rentner und wohne seit 2013 mit meiner Familie in Berlin-Moabit. Dadurch, dass ich nicht mehr berufstätig bin, freue ich mich, dass ich mehr Zeit für gesellschaftliches und politisches Engagement habe.

1.  Zehntausende ziehen pro Jahr in unsere Stadt. Wohnen wird zum immer  begehrteren Gut in Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst,  Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung sind hier in Tiergarten Süd  zu beobachten. Wie wollen Sie sozialverträgliche Mieten und damit die viel gepriesene „Berliner Bevökerungsmischung“ gewährleisten?
Zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes mit dem Ziel eines ausgeglichenen Mietwohnungsmarktes bis 2021 setzten wir darüber hinaus auf einen Mix an Maßnahmen im Bestand mit folgenden Bausteinen: Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhaft dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellenden Mietwohnungen
Schaffung von zusätzlichem, preisgünstigem Wohnraum im Bestand durch Dachgeschossausbau, Umwandlung von geeigneten gewerblichen Objekten in Mietwohnraum, Förderung der baulichen Selbsthilfe, Umbau und Umnutzung von nicht mehr benötigten Krankenhäusern, Kasernen und anderen zivilen oder militärischen Konversionsflächen

2. Gegen den Leerstand von Wohnraum bzw dessen Nutzung als Ferienwohnungen soll ja einiges getan werden. Man hört, dass sogenannte Milieuschutzgebiete  nicht beobachtet werden und Leerstandsmeldungen gar nicht nachgegangen  wird, weil die Behörden kein Personal für solche Kontrollen haben. Wie  werden Sie dieses Problem in den Griff bekommen?
Wir PIRATEN setzen auf Nachhaltige Wohnraumpolitik: Zweckentfremdung, es gab Personal, es wird viel getan ... erste Klagen sind raus... "Leerstand" ist eine Zweckentfremdung... die in diesem Rahmen angegangen wird. Wir brauchen also mehr Menschen in der Feststellung der Zweckentfremdung. Eine rasche Rückumwandlung von Ferienwohnungen in dauerhafte Mietwohnungen die dem Wohnungsmarkt dann zur Verfügung stehen, ist erforderlich. Aber die dem Mietmarkt wieder zugeführten Wohnungen sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Dazu setzen wir uns für Maßnahmen ein, um insbesondere den preiswerten Mietwohnsektor zu erhalten und so eine weitere Verschärfung der Lage am Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken.

3. Durch die Bürgerbeteiligung in Tiergarten Süd, namentlich den ehrenamtlichen  Quartiersrat, wurden das Laufhaus bzw. LSD-Haus verhindert, die Pläne  für das Kurfürstenzentrum modifiziert, außerdem gibt es einen  Nachbarschaftstreff und den Familiengarten. Das alles wurde möglich mit  Unterstützung durch das Quartiersmanagement (QM) und mit Fördergeldern  aus dem Programm „Soziale Stadt“. Da die Förderung zum Jahresende 2016  ausläuft und Tiergarten Süd dann kein QM-Gebiet mehr ist: wie werden Sie  den Quartiersrat unterstützen?
Wir PIRATEN setzen sich für eine Verstetigung von Bürgerschaftlichen Engagement ein, das aus Quartiersmanagement, Quartiersräten oder ähnlichem hervorgeht. Dazu gehört die Sicherstellung der Finanzierung von Treffpunkten für derartige Gruppen. Erste Ansätze für die Verstetigung von Quartiersräten durch die Finanzierung von Koordinatoren und Treffpunkte werden derzeit vom Land nicht finanziert. Wir aber setzen uns dafür ein, hier Mittel zur Verfügung zu stellen, wie es aktuell für den Sprengelkiez gemacht wurde ... und uns auf Landesebene dafür einsetzen, das geschaffene Strukturen nach der Verstetigung weiter zu finanzieren werden, um nicht wieder in alte Zustände zurückzufallen...

4.  "Showdown im Sperrbezirk" titelte das Stadtmagazin Zitty im Mai. In dem  Artikel ging es um Luxus-Bauten, Straßenprostitution und Drogen in  Tiergarten Süd. Die Lage am Straßenstrich verschärft sich durch mehr  Sexarbeiterinnen, und durch die Neubebauung rund um die Kurfürstenstraße  findet der Vollzug öffentlich in Hauseingängen, zwischen parkenden  Autos usw. statt. Über 1 000 Unterschriften hat eine Anwohnerintitiative  inzwischen für die Umsetzung einer Sperrgebietsverordnung gesammelt.  Die Grünanlage Magdeburger Platz sperrte das Bezirksamt kurzerhand, weil die Verschmutzung und Gefährdung dort überhand nahm. Wie schätzen Sie  die Lage ein: Kann hier eine Sperrgebietsverordnung umgesetzt werden oder was wollen Sie konkret zu Entschärfung dieses Themas tun?
Das Problem ist sehr viel tiefgehender als die mögliche Antwort auf die oben formulierte Frage!
Ich sehe in der Sperrung durch das Bezirksamt keine Lösung des Problems. Verdrängung löst die Problematik nicht. Heidestraße, Oranienburger Straße, Kurfürstenstraße - lange bekannte Orte... für die wir Lösungen brauchen. Wenn die Politik zuschaut und die Verwaltung keine Ideen und Projekte entwickelt, sollten wir die Gemeinschaft über den Tellerrand hinausschauen. Alles war schonmal da und wie haben die es gelöst? Für mich steht und fällt der Kiez mit den Menschen die in ihm Leben. Es gibt definitiv andere verträglichere Lösungen anstatt Sperrung und Verdrängung.

5. Was haben  die Bewohner von Tiergarten Süd konkret davon, wenn Sie sich bei der  Abgeordnetenhauswahl 2016 für Sie und Ihre Partei entscheiden?
Ich bin mit meinen 60 Jahren ein Politneuling, aber Vater von 8 Kinder und mit den vielfältigen Problemen des familienmanagement vertraut und ich bringe eine direkt demokratische Lebenserfahrung mit. Die PIRATEN und ich fordern, die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Dazu erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen ein eigenes Entscheidungsrecht, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein (Subsidiaritätsprinzip).
Die Rettung Jugendverkehrsschule-Moabit stand seit 2014 auf meiner Agenda und 2016 lehnte die BVV Mitte die Schließung ab. Die Schüler der Allegro-Grundschule müßten hoch in den Weeding fahren um ihre schulische Jugendverkehrserziehung zu absolvieren, doch dank des Einsatzes der "Initiative Jugendverkehrsschule-Moabit" wurde das ermöglich!

Kontakt

Michael Konrad
Bezirksbeauftragter PIRATEN Berlin-Mitte
Twitter: @icke2AIDA
Mobil: 0173 244 50 62
--
Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

vertretungsberechtigter Vorstand:
Bruno Kramm (Vorsitzender)
Simon Kowalewski (Stellv.Vorsitzender)
Hans-Joachim Weinberger (Schatzmeister)
Therese Lehnen (Politische Geschäftsführerin)
Petra Stoll (Generalsekretärin)
Claudia Simon (Beisitzerin)
Jessica M. Zinn (Beisitzerin)
Franz-Josef Schmitt (Beisitzer)
Gerwald Claus-Brunner (Beisitzer)
Lothar Kurtz (Beisitzer)

Internet: http://berlin.piratenpartei.de
E-Mail: vorstand[at]berlin.piratenpartei[.]de
Telefon: (030) 609 822 880

Thomas Isenberg (SPD)

Thomas Isenberg (SPD)

Ich bin 49 Jahre alt, meine Frau und ich leben hier im Wahlkreis und ich kenne die Probleme vor Ort. Privat jogge ich gerne im Tiergarten und im Gleisdreieck-Park. Politisch bin ich seit rund 25 Jahren in der SPD aktiv. Beruflich bin ich Geschäftsführer der Deutschen Schmerzgesellschaft e.V. Als ehemals hauptberuflicher Verbraucherschützer (Leiter des Fachbereichs Gesundheit/Ernährung des Verbraucherzentrale Bundesverbands) ist es mir wichtig, immer den Menschen im Mittelpunkt zu sehen. Das Amt der Patientenbeauftragten habe ich in Berlin eingeführt, die Patientenrechte werde ich auch zukünftig stärken. Gesundheits-, Sozial und Verbraucherpolitik sind meine Leidenschaft, auch seit 8 Jahren als Ihr direktes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

1. Zehntausende ziehen pro Jahr in unsere Stadt. Wohnen wird zum immer begehrteren Gut in Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, Verdrängungsprozesse durch Gentrifizierung sind hier in Tiergarten Süd zu beobachten. Wie wollen Sie sozialverträgliche Mieten und damit die viel gepriesene „Berliner Bevölkerungsmischung“ gewährleisten?

Wir haben die Zahl der landeseigenen Wohnungen auf über 300.000 erhöht und werden diesen Bestand auf 400.000 anheben. Landeseigene Flächen stelle wir an kommunale Wohnungsbaugesellschaften bereit, der Aufkauf von Bundesliegenschaften gestärkt. Auf Bundesebene haben wir eine Initiative für ein neues Mietrecht gestartet: Bessere Mietpreisbremse, zeitliche Befristung und Absenkung der Modernisierungsumlage, harte Kappungsgrenze modernisierungsbedingter Mieterhöhungen. Mieter brauchen Schutz vor unsinnigen energetischen und Luxusmodernisierungen. Zudem wollen wir den Kündigungsschutz insbesondere  gegen „Eigenbedarf“ und „wirtschaftliche Verwertung“ verbessern.

2. Gegen den Leerstand von Wohnraum bzw dessen Nutzung als Ferienwohnungen soll ja einiges getan werden. Man hört, dass sogenannte Milieuschutzgebiete nicht beobachtet werden und Leerstandsmeldungen gar nicht nachgegangen wird, weil die Behörden kein Personal für solche Kontrollen haben. Wie werden Sie dieses Problem in den Griff bekommen?

Das Geschäft der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden wir weiter erschweren. Auch werden wollen wir einen Fonds einrichten, der es den Bezirken ermöglicht, ihr Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten auszuüben, die geschützten Gebiete werden wir ausweiten. Das Zweckentfremdungsverbot haben wir eingeführt. Zur Verfolgung der Zweckentfremdung stelle wir weiter mehr Personal zur Verfügung. Schön heute können Bürger Verstöße gegen das Ferienwohnungsverbot in der Nachbarschaft auch online melden unter dem Link: www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum

3. Durch die Bürgerbeteiligung in Tiergarten Süd, namentlich den ehrenamtlichen Quartiersrat, wurden das Laufhaus bzw. LSD-Haus verhindert, die Pläne für das Kurfürstenzentrum modifiziert, außerdem gibt es einen Nachbarschaftstreff und den Familiengarten. Das alles wurde möglich mit Unterstützung durch das Quartiersmanagement (QM) und mit Fördergeldern aus dem Programm „Soziale Stadt“. Da die Förderung zum Jahresende 2016 ausläuft und Tiergarten Süd dann kein QM-Gebiet mehr ist: wie werden Sie den Quartiersrat unterstützen?

Die Tatsache, dass Tiergarten-Süd kein „QM-Fördergebiet“ mehr ist, zeigt den Erfolg der letzten Jahre in den Bemühungen der auch sozial-ökonomischen Aufwertung des Gebiets. Die gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen werden wir weiter unterstützen. Spezifische Projekte haben auch in Zukunft eine gute Förderchance. Mein Ziel ist es, dass sich der Quartiersrat, wie auch bisher schon, um die soziale, kulturelle und städtebauliche Entwicklung in der Bezirksregion Tiergarten-Süd kümmern und darauf Einfluss nehmen kann. Auch können wir, gemeinsam und über den Bezirk, ein Pilotprojekt aus den „FEIN-Landesmitteln “ zur Förderung von Ehrenamt in der Nachbarschaft zu erschließen, beispielsweise zum Thema „gesund leben und wohnen im Kiez“.

4. "Showdown im Sperrbezirk" titelte das Stadtmagazin Zitty im Mai. In dem Artikel ging es um Luxus-Bauten, Straßenprostitution und Drogen in Tiergarten Süd. Die Lage am Straßenstrich verschärft sich durch mehr Sexarbeiterinnen, und durch die Neubebauung rund um die Kurfürstenstraße findet der Vollzug öffentlich in Hauseingängen, zwischen parkenden Autos usw. statt. Über 1 000 Unterschriften hat eine Anwohnerinitiative inzwischen für die Umsetzung einer Sperrgebietsverordnung gesammelt. Die Grünanlage Magdeburger Platz sperrte das Bezirksamt kurzerhand, weil die Verschmutzung und Gefährdung dort überhand nahm. Wie schätzen Sie die Lage ein: Kann hier eine Sperrgebietsverordnung umgesetzt werden oder was wollen Sie konkret zu Entschärfung dieses Themas tun?

Ich empfinde die Situation der Straßenprostitution im Kiez als unerträglich. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPD vor Ort bereits 2014 die permanente Umzäunung der Grünanlage Magdeburger Platz, des Französischen Gymnasiums und des Spielplatzes Kurfürstenstraße thematisiert und auch politisch durchgesetzt sowie den Zaun der Grünanlage aus Landesmitteln gegenfinanziert. Wichtig ist mir, dass bestehende (ordnungs-)rechtliche Regelungen durchgesetzt werden: Durchfahrverbote, strikter Sanktionen gegen Drogen- und Menschenhandel bzw bei krimineller bzw. gewalttätige Zuhälterei, auch beim neuen Bundesprostitutionsgesetz. Polizei und Ordnungsämter müssen mehr vor-Ort sein, ihr Personal müssen wir aufstocken. Gleichzeitig ist es mir wichtig, die Straßensozialarbeit auch weiterhin zu intensiveren, etwas bei OLGA e.V.

5. Was haben die Bewohner von Tiergarten Süd konkret davon, wenn Sie sich bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 für Sie und Ihre Partei entscheiden?

Sozial. Persönlich. Dabei – um Ihre Anliegen kümmere ich mich als Ihr direkt gewähltes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus seit 8 Jahren. Vor Ort in der Nachbarschaft bin ich regelmäßig mit der SPD präsent, im Berliner Abgeordnetenhaus der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Ich bin Mitglied der Ausschüsse Gesundheit & Soziales sowie Verbraucherschutz. Gemeinsam können wir viel für den Kiez und die Stadt erreichen. Darum bitte ich Sie um Ihre Stimme. Sprechen Sie mir bei Fragen auch zukünftig jederzeit an und sagen Sie mir, wo der Schuh drückt.

Kontakt

Thomas Isenberg, MdA. Abgeordnetenhaus von Berlin, SPD-Fraktion, Tel. 030 - 23 25 22 93, E-Mail thomas.isenberg[at]spd.parlament-berlin[.]de

GB